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§ 1 Anwendungsbereich 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Verträge zwischen der Rhein FinVest GmbH und ihren Auftraggebern Anwendung. Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts-, Vertrags- und/oder Einkaufsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt. 2. Soweit zwischen den Vertragsparteien auch individualvertragliche Vereinbarungen (beispielsweise eine Mandats- und Vergütungsvereinbarung oder Leistungsvereinbarung genannt) getroffen worden sind, haben diese Vorrang vor den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten dann nur ergänzend, sofern und soweit im Individualvertrag nichts oder nichts Abweichendes geregelt ist. 3. Der Auftragnehmer wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies explizit vereinbart ist. ​ § 2 Leistungen von der Rhein FinVest GmbH 1. Die Rhein FinVest GmbH bietet über die Website/Plattform verschiedene Leistungen an, die im Detail auf der Website oder in den Verträgen beschrieben sind, wie: Neukundenakquise/Telemarketing, Buchhaltung (Hilfeleistung in Steuersachen gem. § 6 Nr.3 u. 4 Steuerberatergesetz (StBerG)), Unternehmensberatung, Gründungsservice, Transaktionen (Kauf, Verkauf von Unternehmen). Die Rhein FinVest GmbH weist darauf hin, dass der Auftraggeber keinen Rechtsanspruch auf die Eröffnung eines Bank- oder Depotkontos hat. 2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Rhein FinVest GmbH nur die Erbringung von Dienstleistungen schuldet, nicht jedoch die Herstellung eines Werks oder die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass sich am ausschließlich dienstvertraglichen Charakter der Leistungspflicht der Rhein FinVest GmbH auch dann nichts ändert, wenn diese sich zur schriftlichen Aufzeichnung der Ergebnisse ihrer Dienstleistung sowie zur Erstellung und Übergabe entsprechender Berichte, Abschlussreporte, Studien und dergleichen verpflichtet. Derartige schriftliche Berichte, Abschlussreporte, Studien und dergleichen stellen – sofern nicht   ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – insbesondere keine Gutachten dar, sondern geben nur den wesentlichen Inhalt des Ablaufs und des Ergebnisses der Dienstleistungen wieder. 3. Die Rhein FinVest GmbH ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages fachkundiger Dritter als Unterauftragnehmer zu bedienen. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass die Rhein FinVest GmbH keine rechtsberatenden, steuerberatenden oder zur Tätigkeit von Wirtschaftsprüfern oder Notare gehörenden Tätigkeiten schuldet oder leistet. Soweit die Rhein FinVest GmbH für die Erbringung solcher Tätigkeiten durch die Einschaltung entsprechender Berufsträger sorgt, handelt sie nur als Vermittler, ohne selbst Schuldner/Vertragspartner solcher Tätigkeiten zu werden. Die Kosten oder der Erfolg wird nicht von der Rhein FinVest GmbH geschuldet. Ebenso trägt zu keinem Zeitpunkt der Auftragnehmer diese Kosten. 4. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Rhein FinVest GmbH nicht dazu verpflichtet ist, die dieser schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen auf deren sachliche oder rechnerische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Falls die Rhein FinVest GmbH jedoch erkennt, dass die ihr schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen offensichtlich unrichtig, unvollständig oder nicht ordnungsgemäß sind, wird sie darauf hinweisen.  5. Der Auftraggeber hat Anspruch auf die Beseitigung etwaiger Mängel. Dieser Anspruch muss unverzüglich geltend gemacht werden. Der Rhein FinVest GmbH ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. § 3 Aufbewahrung von Unterlagen Die Rhein FinVest GmbH ist zur Aufbewahrung der ihr zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen nicht mehr verpflichtet, wenn seit dem Tag der Beendigung des Vertragsverhältnisses drei Jahre vergangen sind oder seit einer schriftlichen Aufforderung an den Auftraggeber, die Unterlagen abzuholen, ein halbes Jahr vergangen ist. ​ § 4 Mitwirkungspflicht 1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Rhein FinVest GmbH nach Kräften zu unterstützen, namentlich alle zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen zu übermitteln, und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. 2. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, der Rhein FinVest GmbH eine oder mehrere Personen zu benennen, die dazu ermächtigt sind, für den Auftraggeber verbindlich alle zur Erbringung der geschuldeten Dienstleistung notwendigen Erklärungen abzugeben. 3. Sofern für die Bearbeitung des Auftrags die Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmen der Unternehmensgruppe bzw. der Kooperationspartner (Rechtsanwälte, Notar, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Lohnsachbearbeiter etc.) zweckmäßig erscheint, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierauf hinweisen. Die Steuer- und Rechtsanwaltsberatung erfolgt von einem kooperierenden oder externen Dienstleister. Transaktionen (Kauf- und Abtretungen) werden notariell von zertifizierten Notaren beurkundet/beglaubigt. ​ § 5 Datenschutz, Datenübermittlung 1. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Daten- und Informationsaustausch in der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber und mit allen Projektbeteiligten auch über unverschlüsselte E-Mails erfolgt. Sofern der Auftraggeber wünscht, dass Daten nicht über unverschlüsselte E-Mails und E-Mail-Anhänge versendet werden, wird er dies – entweder im Einzelfall oder generell – dem Auftragnehmer schriftlich mitteilen. In diesem Fall werden dann E-Mail-Anhänge verschlüsselt versendet, die der Auftraggeber nur mit Kennwort öffnen kann. Sowohl für den Datenversand vom Auftraggeber zum Auftragnehmer wie auch umgekehrt sind, sofern Verschlüsselung gewünscht wird, Ver- und Entschlüsselungsmethoden zu verwenden, die mit Standardsoftware (insbesondere MS Office, Apple Mail) ohne Zusatzinstallationen anwendbar sind. 2. Die Rhein FinVest GmbH ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen ihrer Tätigkeit maschinell zu erheben, automatisiert zu verarbeiten und zu speichern sowie – im Rahmen des Auftragsgegenstandes – ggf. einem Dienstleistungsrechenzentrum oder anderen geeigneten Dritten zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen. Bei Einschaltung Dritter hat die Rhein FinVest GmbH deren Verpflichtung zur Verschwiegenheit sicherzustellen. 3. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Inhalt unverschlüsselter Emails bzw. deren Anhänge möglicherweise von unbefugten Dritten gelesen werden können. Gleichwohl erklärt sich der Auftraggeber mit einer Kommunikation sowie einer Übermittlung von Unterlagen per unverschlüsselter E-Mail einverstanden. Sollte der Auftraggeber eine andere Kommunikationstechnik wünschen, wird er dies der Rhein FinVest GmbH mitteilen. § 6 Rechte an den Arbeitsergebnissen 1. Sämtliche Urheberrechte oder Rechte aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz an allen von der Rhein FinVest GmbH zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen erstellten Schriftstücken stehen ausschließlich der Rhein FinVest GmbH zu. 2. Die Nutzung, Vervielfältigung und Veröffentlichung solcher von der Rhein FinVest GmbH zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen erstellten Schriftstücke ist dem Auftraggeber nur für seinen eigenen Betrieb zu den vertraglich vorausgesetzten Zwecken gestattet. 3. Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse der Rhein FinVest GmbH an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Rhein FinVest GmbH, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Zustimmung zur Weitergabe ergibt. ​ § 7 Zurückbehaltungsrecht Der Rhein FinVest GmbH steht bis zur vollständigen Erfüllung ihrer Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr vom Auftraggeber zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen übergebenen Unterlagen zu. Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, sofern und soweit dem Auftraggeber dadurch ein auch unter Berücksichtigung des Erfüllungsinteresses der Rhein FinVest GmbH unverhältnismäßiger Nachteil zugefügt würde. ​ § 8 Vergütung 1. Sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, gilt die übliche Vergütung sowie die Erstattung von Aufwendungen in üblicher Höhe als vereinbart. Auch gilt die aktuelle Preisliste für Neukundenakquise "Pricingliste" gelten.  2. Die Rhein FinVest GmbH ist berechtigt, alle 7 Tage nach Beginn des Vertragsverhältnisses über die geleisteten Arbeiten abzurechnen. Das Honorar ist sofort nach Rechnungsstellung fällig. 3. Neben dem Honoraranspruch gemäß Nr. 1 steht der Rhein FinVest GmbH noch ein Anspruch auf Ersatz aller zur Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen gemachten Aufwendungen und Auslagen (Lizenzgebühren, Softwaregebühren, Archivierungskosten) zu und eine Pauschale für Post- und Telekommunikationsgebühren 20,00 EUR je Rechnung. 4. Gegen den Honoraranspruch und den Aufwendungsersatzanspruch kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die Aufrechnung erklären. 5. Angebote sind freibleibend. Änderungen der Entgelte auf der Webseite des Auftragnehmers sind vorbehalten. Alle Entgelte sind Nettopreise und verstehen sich in EUR. Zusätzlich schuldet der Auftraggeber die gesetzliche Umsatzsteuer. 6. Mehrere Auftraggeber desselben Auftrages haften für die Vergütung als Gesamtschuldner. 7. Mit Zahlung von Rechnungen der Rhein FinVest GmbH durch den Auftraggeber oder von dieser beauftragten Dritter gelten die mit der jeweiligen Rechnung geltend gemachten Forderungen als anerkannt. Rückforderungsansprüche sind ausgeschlossen. Ansprüche aus Leistungen Dritter werden von dem Auftragnehmer nicht berechnet. 8. Einwendungen gegen Rechnungen der Rhein FinVest GmbH sind spätestens innerhalb 7 Tagen nach Zugang geltend zu machen; spätere Einwendungen sind ausgeschlossen. 9. Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, erhält die Rhein FinVest GmbH einen dem Umfang ihrer bis zur Beendigung des Auftrags geleisteten Tätigkeit entsprechenden Anteil der Vergütung. Wird der Auftrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so hat die Rhein FinVest GmbH zusätzlich für den Zeitraum von der Beendigung des Auftrags bis zum Ablauf der vereinbarten ordentlichen Kündigungsfrist Anspruch auf 90% der ihr für diesen Zeitraum zustehenden Vergütung. Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, einen geringeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen. 10. Die Rhein FinVest GmbH ist berechtigt von dem Auftraggeber im Hinblick auf die entstehenden Kosten einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Ebenso hat der Auftragnehmer stets einen Anspruch auf Vorkasse. 11. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer Anspruch auf Auslagenersatz in Höhe von 8 % des Rechnungsbetrages, mindestens 5 EUR. Barzahlungen sind nach beidseitigem Einvernehmen zu quittieren. 12. Bei Neuaufnahme ist zum Zwecke der Stammdatenpflege und Erstgespräch eine einmalige Gebühr von 150 EUR fällig. Das Entgelt ist sofort fällig. Für Zwecke der Datenerfassung für Lohnzwecke, Erstaufnahme und Erstgespräch für potenzielle Kunden ist eine einmalige Gebühr von 110 EUR fällig. Der Auftragnehmer entscheidet, ob eine einmalige Gebühr in Rechnung gestellt wird. 13. Werden angeforderte Vergütungen oder durchlaufende Posten vom Auftragnehmer nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Tätigkeiten so lange einzustellen, bis die offenstehende Forderung vollständig beglichen ist. Darüber hinaus kann der Auftragnehmer nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall stehen dem Auftragnehmer entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen. 14. Die Zahlungsverpflichtung entsteht für die jeweils gebuchte Leistung auch dann, wenn ohne Verschulden der Rhein FinVest GmbH die vertragsgegenständliche Leistung nicht (vollständig) erbracht werden kann oder erbracht werden soll. 15. Letztlich werden keine Gebühren, wie Beurkundungskosten oder Registergebühren dem Auftraggeber berechnet. Diese sind stets selbst von der Gründungsgesellschaft oder dem Auftraggeber zu begleichen. ​ § 9 Vertragslaufzeit und Kündigung 1. Der diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.  2. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. 3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. 4. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail an die folgende Adresse wahren die Schriftform: support [at] rheinfinvest.de oder buchhaltung [at] rheinfinvest.de   ​ § 10 Verschwiegenheit 1. Die Rhein FinVest GmbH verpflichtet sich, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber sie von dieser Verpflichtung entbindet. 2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen der  Rhein FinVest GmbH erforderlich ist. Die Rhein FinVest GmbH ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist. 3. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht gegenüber den kreditgebenden Banken des Auftraggebers. § 11 Copyright und Ergebnisse der Tätigkeit des Auftragnehmers 1.  An den Auftraggeber ausgehändigten Unterlagen, wie zum Beispiel erstellte Businesspläne, Konzeptionen, Restrukturierungpläne sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, in der vereinbarten Vergütung enthalten. Die Unterlagen sind zum unternehmerischen oder persönlichen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Das Urheberrecht an den Konzeptionen und Unterlagen gehört allein dem Auftragnehmer. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, die Unterlagen ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ganz oder auszugsweise zu reproduzieren und/oder Dritten zugänglich zu machen. Eine Veröffentlichung, auch auszugsweise, ist untersagt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung übernimmt der Auftragnehmer gegenüber Dritten (einschließlich Kooperationspartner) in Bezug auf die Ergebnisse keinerlei Haftung. 2. Soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber vom Auftragnehmer erstellte oder bearbeitete Textmuster, Entwürfe, Vorlagen oder sonstige Ergebnisse der Tätigkeit des Auftragnehmers zugänglich macht, dürfen diese ohne vorherige und schriftliche 3. Zustimmung des Auftragnehmers von dem Auftraggeber nur intern und im Einklang mit dem Zweck der Beratungsleistungen verwendet werden. Der Auftragnehmer haftet in keinem Fall für Verwendungen oder Änderungen an solchen Ergebnissen der Tätigkeit, denen der Auftragnehmer nicht zugestimmt hat. 4. Alle Ergebnisse der Beratungsleistungen sind lediglich vorläufige Ergebnisse, sofern sie nicht explizit vom Auftragnehmer als finale Ergebnisse bezeichnet werden. Der Auftragnehmer kann keine Haftung in Bezug auf vorläufige Ergebnisse übernehmen. Sofern der Auftraggeber Entscheidungen auf Basis der vorläufigen Ergebnisse treffen sollte, übernimmt er die alleinige Verantwortung. ​ § 12 Haftung Die Haftung der Rhein FinVest GmbH für Schäden des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt. Die Rhein FinVest GmbH haftet jedoch für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten); bei Letzteren ist im Falle leichter Fahrlässigkeit die Haftung jedoch der Höhe nach begrenzt auf die zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Die Rhein FinVest GmbH haftet nicht für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn bei dem Auftraggeber. Die Haftung für den Erfolg oder die Erreichung bestimmter Ziele des Auftraggebers ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.  ​ § 13 Verjährung Sämtliche aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Ansprüche des Auftraggebers gegen die Rhein FinVest GmbH verjähren nach 1 Jahren. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren, wenn der Rhein FinVest GmbH Vorsatz zur Last fällt. ​ § 14 Kündigung des Vertragsverhältnisses Sofern nicht anders vereinbart, kann das Vertragsverhältnis von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. ​ § 15 Beendigung des Auftrags Der der Rhein FinVest GmbH erteilte Auftrag wird durch die Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen beendet. Teilt die Rhein FinVest GmbH dem Auftraggeber schriftlich die vollständige Erbringung aller geschuldeten Dienstleistungen mit, kann der Auftraggeber die Erbringung weiterer Dienstleistungen nicht mehr verlangen, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Erklärung der Rhein FinVest GmbH schriftlich die Unvollständigkeit der erbrachten Dienstleistungen rügt. ​ § 16 Schlussbestimmungen Auf alle aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden oder mit ihm in Zusammenhang stehenden Ansprüche findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist der Sitz der Rhein FinVest GmbH. Diese kann den Auftraggeber jedoch auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die Vertragsparteien sind dann verpflichtet, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

§ 1 Anwendungsbereich (1) Für Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns, der Rhein FinVest GmbH, Ringstr. 47, 61231 Bad Nauheim, Telefonnummer: +49 69 8700 45 180, Mail: support@rheinfinvest.de (im Folgenden „wir“, „uns“ oder „Rhein“) an Sie als unseren Kunden gelten vorrangig die Regelungen, die in dem produktspezifischen Bestellschein bzw. der Produktbeschreibung zu dem Produkt aus ihrer Bestellung enthalten sind. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten ergänzend für den Fall, dass die produktspezifischen Bestellscheine oder die jeweilige Produktbeschreibung keine spezifische Regelung enthalten. (2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind. „Verbraucher“ ist gemäß der gesetzlichen Definition des § 13 BGB und im Sinne dieser AGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist gemäß der gesetzlichen Definition des § 14 BGB und im Sinne dieser AGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. (4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Vertragspartners die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. § 2 Warenangebot, Preise, Preisanpassungen und Versandkostenbeteiligung (1) Einzelheiten zum Produkt und insbesondere der konkrete Preis sowie gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags, die Bedingungen der Kündigung sowie die Mindestdauer des Vertrages ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder den produktspezifischen Bestellscheinen. (2) Sofern Sie Verbraucher sind und die Laufzeit des Vertrages bei Vertragsabschluss ab dem 01.02.2022 mit 2 Jahren Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, kann dieser Vertrag jederzeit zum Ende dieser Laufzeit und anschließend immer mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, sofern aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder den produktspezifischen Bestellscheinen keine kürzere Kündigungsfrist hervorgeht. (3) Die fristgerechte Kündigung kann telefonisch unter +49 69 8700 45 180, schriftlich oder per E-Mail erfolgen. (4) Sofern Sie Verbraucher sind, schließen die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein (sog. Bruttopreis). Wenn das Produkt sich ausschließlich an Unternehmen, Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk, die freien Berufe, den öffentlichen Dienst, Behörden sowie sonstige öffentliche oder karitative Einrichtungen, Verbände oder vergleichbare Institutionen richtet und zur Verwendung in der selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt ist, ist im dargestellten Preis die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten (sog. Nettopreis). (5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Versandkostenbeteiligung, sofern eine solche in der jeweiligen Produktbeschreibung oder dem produktspezifischen Bestellschein ausgewiesen ist. (6) Wir sind bei Dauerschuldverhältnissen zu Preisanpassungen insofern berechtigt, dass wir die Preise herabsetzen und erhöhen dürfen. Eine Preiserhöhung kann nur im angemessenen Umfang aufgrund gestiegener Produktions- oder Vertriebskosten (Papier-, Druck-, Lohn- und Versandkosten oder bei unseren digitalen Produkten auch aufgrund von Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen Mittel) vorgenommen werden. Wir werden sie über Preisanpassungen informieren. Preiserhöhungen werden, wenn keine längere Frist in der Änderungsmitteilung bestimmt ist, mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung bei Ihnen wirksam. Sie sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Machen Sie von diesem Recht keinen Gebrauch und sind Sie auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt. § 3 Vertragsabschluss und Ansichtszeit (1) Je nach Produkt können Sie dieses via Internet, E-Mail, Telefon oder Post bestellen. Im Falle von Online-Käufen sind die Absätze 3 bis 7 von § 3 dieser AGB maßgeblich. In allen Fällen kommt der Vertrag erst durch Auslieferung der Ware, durch eine Versandbestätigung oder Auftragsbestätigung zustande. (2) Wird Ihnen in der jeweiligen Produktbeschreibung oder in dem produktspezifischen Bestellschein eine kostenlose Ansichtszeit eingeräumt, wird der Kaufvertrag für Sie erst nach Ablauf der für das jeweilige Produkt geltenden Ansichtszeit bindend. Für die Dauer der Ansichtszeit sind die Lieferungen, Leistungen und Angebote für Sie kostenlos. Innerhalb der Ansichtszeit können Sie das Produkt jederzeit an uns zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an uns. Die Angelegenheit ist damit für Sie erledigt. Sie tragen die Beweislast für die Absendung der zurückgesendeten Produkte. (3) Die Darstellung der Produkte im auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot von uns dar. Im Rahmen des Bestellvorgangs geben Sie als Verbraucher durch Klicken auf „Jetzt kaufen“ oder „Zahlungspflichtig Bestellen“ oder „Zahlungspflichtig buchen“ oder „Jetzt bestellen – nach Testzeit kostenpflichtig“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Als Unternehmer können Sie eine solche Erklärung auch über „Gratis testen“ oder „Jetzt buchen“ abgeben. Vor Abschluss der Bestellung können Sie Ihre Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs auf Richtigkeit prüfen und korrigieren. Sie können den Bestellvorgang auch jederzeit abbrechen, z.B. durch den Wechsel auf eine andere Seite oder durch Schließen des Browsers. (4) Die Bestätigung des Eingangs ihrer Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch uns dar. Wir nehmen ihr Angebot entweder durch Versand einer Annahmebestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb 2 Wochen an. Der Vertrag kommt mit Eingang der Annahme-Bestätigung per E-Mail oder dem Eingang der Ware bei Ihnen zustande. (5) Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Wir übersenden Ihnen jedoch eine Bestätigung der Bestellung mit den Details der Bestellung an die von Ihnen bei Ihrer Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder legen die relevanten Infos dem sogenannten „Startpaket“ bei. (6) Vertragssprache ist deutsch. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss für Online-Käufe erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 4 Lieferung (1) Einzelheiten zu den Lieferbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder den produktspezifischen Bestellscheinen. Soweit es sich nicht um ein digitales Produkt handelt, erhalten Sie die bestellte Ware auf dem Versandweg. Die Lieferung kann auch in Teillieferungen ohne Mehrkosten für den Besteller erfolgen, wenn dies wegen der Vielzahl oder Größe der Produkte erforderlich ist. (2) Sind Sie Unternehmer geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache bei Ihnen liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf Sie über, an dem die Ware versandbereit ist und wir Ihnen dies angezeigt haben. § 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung Sie haben die Möglichkeit wahlweise per SEPA Lastschrift, PayPal, Kreditkarte oder gegen Rechnung zu bezahlen. (1) Bei Zahlung gegen Rechnung liegt diese entweder der Warensendung bei oder Sie erhalten sie per E-Mail. Der Betrag ist sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen („Fälligkeitszeitpunkt“). Soweit Sie den Rechnungsbetrag aus von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht zum Fälligkeitszeitpunkt zahlen, erheben wir einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von [EUR 5,70]. Ihnen steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. (2) Bei Zahlung per SEPA Lastschrift erheben wir im Falle einer von Ihnen zu vertretenden Rücklastschrift einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von [EUR 10] (Rücklastschriftentgelt). Ihnen steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. (3) Mit der Auswahl von PayPal als Zahlungsmethode werden Sie umgehend auf die PayPal-Homepage umgeleitet und loggen sich dort in Ihr bestehendes PayPal-Konto ein oder registrieren sich in wenigen Schritten neu. Nach erfolgreicher Bezahlung werden Sie automatisch wieder auf die Produktseite zurückgeleitet. Um den PayPal-Service nutzen zu können, ist es erforderlich, dass Sie im Dialog der Kaufabwicklung der Abbuchungsvereinbarung zur Belastung Ihres PayPal-Kontos zustimmen. Überprüfen Sie dazu die Zahlungsdetails und bestätigen Sie den Betrag. Mit der Zustimmung zur Abbuchungsvereinbarung sind wir berechtigt, bis auf Widerruf Beträge in unterschiedlicher Höhe – soweit diese fällig sind – von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen. Die Gültigkeit unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch die Zahlungs- und Allgemeine Geschäftsbedingungen von PayPal nicht berührt. Sie sind nebeneinander anwendbar. (4) Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes durch uns bleibt von den Regelungen dieses Paragraphen unberührt. § 6 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 7 Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung) (1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen Ihnen gesetzliche Mängelansprüche zu, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. (2) Sofern Sie Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Die Verjährungsfristen im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. (3) Sofern Sie Unternehmer sind, gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. (4) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8 dieser AGB. § 8 Zahlungsarten, Fälligkeit (1) Die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung. (2) Wir behalten uns vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht. (3) Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. (4) Die Lieferung von digitalen Inhalten (insbesondere von eBooks) im Wege der Bereitstellung zum Download oder der direkte Versand per E-Mail als PDF erfolgt nur gegen vorangehende Bezahlung, spätestens mit der Übersendung der Datei. § 9 Abonnements, Werke mit Aktualisierungsservice, Mindestbezugszeit, Kündigung (1) Der Kunde ist bei Abonnements sowie bei Werken mit Aktualisierungsservice zum entgeltlichen Bezug aller weiteren erscheinenden Werke bzw. Aktualisierungen (Ergänzungslieferungen) bis mindestens zum vereinbarten Kündigungstermin verpflichtet. Der vereinbarte Kündigungstermin bzw. die Mindestlaufzeit des Abonnements bzw. des Aktualisierungsservices ist bei den Informationen zum Produkt auf der Produktseite angegeben. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt mindestens 12 Monate. Der Kunde kann das Abonnement bzw. den Aktualisierungsservice unter Einhaltung der auf der Produktseite beim Produkt angegebenen Frist erstmals zum dort angegebenen Kündigungstermin wahlweise schriftlich, per Telefax, oder per E-Mail kündigen. Nach dem Kündigungstermin kann das Abonnement bzw. der Aktualisierungsservice vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. § 10 Schadensersatz (1) Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Unternehmens oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden. (2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 11 Produktangebote von Affiliate-Partnern (1) Bei Produktangeboten von Affiliate-Partnern kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Affiliate-Partner als Produktanbieter zustande. Wir sind hierbei nicht selbst Anbieter der jeweiligen Produkte. Infolgedessen übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass einzelne Produkte tatsächlich überhaupt und/oder zu den angegebenen Preisen verfügbar sind und/oder den Produktangaben entsprechen. Alle Preis- und Produktangaben stammen vom jeweiligen Produktanbieter; wir haben darauf keinen Einfluss. (2) Soweit Linkverweisungen zu Internetseiten von Produktanbietern bereitgestellt werden, sind wir lediglich Zugangsvermittler zu den betreffenden Internetseiten dieser Produktanbieter und für die dort dargestellten Inhalte nicht verantwortlich. § 11 Copyright und Ergebnisse Sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten oder digital bereitgestellten Produkten und Informationen liegen bei der Rhein Finvest GmbH. Die kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt, soweit nicht ausdrücklich hierin zugestimmt wurde. § 12 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Soweit Sie nicht Verbraucher sind, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. § 12 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die Vertragsparteien sind dann verpflichtet, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt. § 13 Streitbeilegung in Verbrauchersachen Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) zur Verfügung unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Unsere E-Mail-Adresse, mit der Sie mit uns Kontakt aufnehmen können, lautet: support@rheinfinvest.de Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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